„Berlin. Die Bundesregierung plant die Einführung einer PLASTIKABGABE sowie einer Zuckerabgabe. Das verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen.“ lautete es in vielen Kurz-Nachrichtenportalen aus Regierungskreisen am Dienstag, den 28. April 2026.
Hintergrund
Deutschland zahlt die sogenannte Kunststoffabgabe (offiziell „Plastikabgabe“) seit 2021 an die EU.
Hintergrund und Einführung
Die Abgabe wurde im Zuge des EU-Haushalts beschlossen, konkret im Rahmen des Wiederaufbauprogramms NextGenerationEU nach der COVID-19-Pandemie. Rechtsgrundlage ist der Eigenmittelbeschluss 2020, der zum 1. Januar 2021 in Kraft trat.
Wie funktioniert die Abgabe?
Die EU erhebt bislang noch keine direkte Steuer auf Plastik bei Unternehmen oder Bürgern.
Stattdessen zahlen die Mitgliedstaaten einen Beitrag an die EU, basierend auf der Menge an nicht recycelten Kunststoffverpackungsabfällen.
Der Satz liegt bei 0,80 € pro Kilogramm nicht recyceltem Plastikmüll.
Deutschland hat die Zahlung zunächst aus dem Bundeshaushalt geleistet. Das heißt, wir zahlen die Plastikabgabe BEREITS seit 5 Jahren, ohne es zu merken.
Seit 2024 gibt es jedoch das Einwegkunststofffondsgesetz, das die Kosten teilweise auf Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte umlegt.
Die erzielten Beträge reichen jedoch nicht aus – wie von uns schon mal vorgerechnet – und sollen nun durch die Plastiksteuer ergänzt werden.
Der vorherige Finanzminister Lindner (FDP) hatte 2024 die Einführung eines solchen Gesetzes blockiert:
https://www.euwid-recycling.de/news/politik/zu-kompliziert-lindner-verschiebt-plastiksteuer-erneut-150424
